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Conditions générales de vente et de livraison de Celebration Apps GmbH
Ab dem 9.1.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet und ist unter http://ec.europa.eu/odr erreichbar.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter "celebrate apps GmbH" (nachfolgend „celebrate apps“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, celebrate apps stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von celebrate apps Produkte und Dienstleistungen auswählen. Über den Button "Jetzt kaufen" oder "Jetzt freischalten" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der von ihm ausgewählten Produkten oder Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Celebrate apps schickt daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese stellt die Annahme des Vertrags durch celebrate apps dar.
(3) Macht celebrate apps Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z. B. hinsichtlich Papierbeschaffenheit, Druckergebnis, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmalen), so sind diese nur annähernd maßgeblich, sofern die genaue Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck ist. Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung bzw. Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften, Schwankungen im Materialeinkauf oder zwingender technischer Produktionsabläufe zulässig. Sollen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße oder sonstige Leistungsdaten als verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt celebrate apps dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, kann celebrate apps aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, hat der Kunde bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch celebrate apps berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der celebrate apps zustehenden Forderungen Eigentum von celebrate apps. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich celebrate apps das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Erfolgt die Lieferung an Kunden in der EU, verstehen sich alle Preise, die auf der Website von celebrate apps angegeben sind, als Bruttopreise, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich für den Lieferort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Für Kunden außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Nettopreise. Maßgeblich für den Lieferort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Gegebenenfalls anfallende deutsche Umsatzsteuer ist vom Kunden zusätzlich zu entrichten. Steuern und Einfuhrabgaben, die gegebenenfalls in dem Land anfallen, in das der Kunde die Ware liefern lässt, sind vom Kunden zu tragen.
(3) Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Produkt, vom Bestellwert und von dem Ort ab, an den geliefert werden soll. Aktuelle Versandpreise können in der App eingesehen werden.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt celebrate apps, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt celebrate apps die Kosten der Rücksendung.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, Paypal oder weiteren im Bestellprozess angezeigten Zahlungsverfahren. Celebrate apps behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen denen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, der Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Die Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen der von celebrate apps vorgesehenen Zahlungsarten jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar und ohne Abzug mit Vertragsschluss fällig.
(4) Celebrate apps ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu celebrate apps erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(5) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens celebrate apps nicht durchführbar ist, etwa weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde celebrate apps oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf celebrate apps seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Celebrate apps übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Celebrate apps haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von celebrate apps gelieferten Sachen 12 Monate. Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, ist vom Kunden § 377 HGB zu beachten.
(3) Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht bei den von celebrate apps gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird celebrate apps auch die Portokosten übernehmen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von celebrate apps, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet celebrate apps nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von celebrate apps, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Celebrate apps haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Soweit die Haftung von celebrate apps in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von celebrate apps.
(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht
1) Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die – wie dies bei den von celebrate gelieferten Waren regelmäßig der Fall ist – nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, steht unseren Kunden gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu.
Lediglich in begründeten Ausnahmefällen (zum Beispiel, wenn celebrate noch nicht mit der Anfertigung der bestellten Waren begonnen hat) und wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann der Kunde einen geschlossenen Vertrag widerrufen.
(2) Unseren Kunden steht, sofern sie Verbraucher sind und kein Fall des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegt (vgl. Absatz 1 oben), folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (celebrate apps GmbH, Friedrichshafener Straße 5, 82205 Gilching, Telefon: 08143/241990; Telefax: 08143/2419999; Email: service@celebrate.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Bitte beachten Sie zum Warenrückversand unsere Hinweise in Punkt 10. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Remarques sur le traitement des données
(1) Celebrate collecte des données clients dans le cadre du traitement des contrats. Ce faisant, il respecte particulièrement les dispositions de la loi fédérale sur la protection des données et de la loi sur les télémédias. Sans le consentement du client, Celebration ne collectera, traitera ou utilisera les données d'inventaire et d'utilisation du client que dans la mesure où cela est nécessaire au traitement de la relation contractuelle ainsi qu'à l'utilisation et à la facturation des télémédias.
(2) Sans le consentement du client, Celebration n'utilisera pas les données du client à des fins publicitaires, d'études de marché ou d'opinion. Ceci ne s'applique pas à l'utilisation de l'adresse e-mail fournie lors de la commande pour faire référence à vos propres biens ou services similaires. L'utilisation à ces fins peut être contestée à tout moment, par exemple en envoyant un e-mail à service@celebrate.app.
(3) Le client a la possibilité d'obtenir à tout moment et gratuitement des informations sur les données personnelles stockées à son sujet par Celebration. En outre, le client peut demander la correction des données incorrectes ainsi que le blocage et la suppression de ses données personnelles, à condition qu'il n'existe aucune obligation légale de conservation contraire.
(4) En outre, en ce qui concerne le consentement du client et d'autres informations sur la collecte, le traitement et l'utilisation des données, il est fait référence à la déclaration de protection des données, qui peut être consultée à tout moment sous forme imprimable sur le site Internet de Celebration en utilisant la rubrique « Protection des données ». " bouton.
§ 11 Droits d'auteur
Tous les designs, graphiques, photos, textes et éléments de conception présents sur notre site Web www.celebrate.app et les applications sont la propriété intellectuelle de Celebration et sont soumises au droit d'auteur et ne peuvent pas être utilisées à des fins privées ou professionnelles sans le consentement de Celebration. Toute violation du droit d'auteur sera poursuivie.
§ 12 Droits d'auteur, droit pénal
Le client est seul responsable du contenu des fichiers images transférés. Il doit s'assurer qu'il dispose des droits d'auteur, de marque ou autres droits nécessaires pour tous les fichiers d'images transférés pour la célébration et pour l'utilisation commandée. Toutes les conséquences découlant de toute violation de ces droits sont à la charge exclusive du client. Il est tenu d'indemniser Celebration contre des tiers de toutes les réclamations légitimes qui seraient invoquées en raison de la violation de leurs droits en raison du traitement, de la reproduction et de l'utilisation des fichiers d'images transférés conformément à la commande passée.
Le client garantit que le contenu des fichiers d'images transférés ne viole aucune norme d'interdiction en vigueur, en particulier la réglementation sur la diffusion de pédopornographie (§§ 184 et suivants du StGB). Si Celebration prend connaissance d'une violation de cette assurance, Celebration contactera immédiatement les autorités chargées de l'application de la loi compétentes.
§ 13 Inscription et amp; Code d'accès
A. Celebrate permet au client de télécharger des fichiers image avec un format de fichier prédéterminé par Celebration et de les enregistrer dans ce que l'on appelle des groupes dans le cadre de Celebration.app. Le client a la possibilité de donner accès à des tiers aux fichiers images stockés dans les groupes respectifs (partage via code d'accès). Le client peut limiter le nombre de personnes autorisées à accéder en utilisant le code d'accès ou permettre à un nombre illimité de tiers d'avoir cet accès. Celebrate se réserve le droit de supprimer les données d'image en tout ou en partie des serveurs du fournisseur sans préavis. Si le client a partagé le code d'accès de son groupe, les tiers ayant accès ont la possibilité de faire réaliser des produits photo à partir des fichiers images qui y sont stockés contre paiement d'une redevance.
B. Malgré un entretien et un entretien minutieux du système, Celebration ne peut garantir la disponibilité du service à tout moment. Il n'y a aucun droit à utiliser le service.
C. En partageant le code d'accès, le client rend accessibles les fichiers images qui y sont stockés à des tiers autorisés. En plaçant les fichiers dans un groupe, le client accepte que des tiers puissent accéder à leurs albums via le serveur Web respectif du fournisseur et visualiser les fichiers d'images qui y sont stockés, les transférer dans la RAM de leurs appareils de traitement de données ou les charger et les modifier et/ou avec l'aide d'eux, les services du fournisseur peuvent être commandés sur des produits. Dans ce cas, Celebrate fournit simplement l'accès technique ou les possibilités techniques à l'utilisateur respectif du service ou au client pour reproduire les données d'image publiées par le client.
§ 14 Dispositions finales
(1) Le droit de la République fédérale d'Allemagne s'applique aux contrats entre célébrer et les clients, à l'exclusion de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises.
(2) Si le client est un commerçant, une personne morale de droit public ou un fonds spécial de droit public, le lieu de juridiction pour tous les litiges découlant des relations contractuelles entre le client et Celeb est le siège de Celeb.
(3) Les autres parties du contrat restent contraignantes même si certains points sont juridiquement invalides. À la place des points inefficaces, les dispositions légales s'appliquent, si elles existent. Toutefois, si cela représente une contrainte excessive pour l'une des parties contractantes, le contrat dans son ensemble sera sans effet.